Olg Koblenz Urteile

Olg Koblenz Urteile Oberlandesgericht Koblenz - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Oberlandesgericht Koblenz - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts. RechtsprechungsübersichtOLG Koblenz. OLG Koblenz, - 3 U /19 · OLG Koblenz, - 2 OWi 6 SsRs Das Oberlandesgericht Koblenz ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz, die der jeweilige Senat für. E-Mail: ppimissold.co(at)ppimissold.co Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz, die der jeweilige Senat für veröffentlichungswürdig erachtet hat. Finden Sie Rechtsprechung, Geschäftsverteilungspläne und Pressemitteilungen des Oberlandesgericht Koblenz kostenlos auf openJur!

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OLG Koblenz - 5 U /78 Kap. 10 OLG Frankfurt - 1 1 U 50/77 Kap. 6 OLG Frankfurt - 16 U 15/80 Kap. 9 LG Frankfurt E-Mail: ppimissold.co(at)ppimissold.co Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz, die der jeweilige Senat für veröffentlichungswürdig erachtet hat. Dementsprechend zielt der Operationsbericht nicht auf die Abwehr oder Erleichterung von Arzthaftungsprozessen (OLG Koblenz, Urteil vom – 5 U.

Die beklagte Auftraggeberin verweigerte eine Zahlung mit dem Hinweis, dass es an einer Abnahme des Werks fehle. Die Abnahme wurde von der Auftraggeberin verweigert, weil die Baufirma die erforderlichen Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen "Hundegetümmels" ein Schaden entsteht.

Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz. Der Vorfall des zugrunde liegenden Verfahrens ereignete sich, als die Klägerin ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine ausführte und hierbei das Grundstück des Beklagten passierte.

Dort lief plötzlich der Hund des Beklagten vom Grundstück hinunter und auf die beiden Terrier zu.

In der Folge entstand zwischen den Hunden ein "Getümmel", in dem die Klägerin, die weiterhin die Leinen Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist.

Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Familiengericht eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden.

Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt.

Ab September war - ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom Das Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt.

Das Oberlandesgericht billigte dem Käufer hierbei auch einen weitergehenden Zinsanspruch zu. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das "Auslaufmodell" entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion.

Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Das Oberlandesgericht bestätigte mit seiner Entscheidung das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz.

Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, ein Fahrzeug erworben, das vom sogenannten Dieselskandal betroffen war.

Er nahm die Beklagte aus Gewährleistung auf Nachlieferung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, Zug um Zug gegen Rückübereignung des von ihm erworbenen Fahrzeugs in Anspruch Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen.

Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich beim "Thermofenster" nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung.

Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

Juni 26, admin. Totschlags an Baby Urteil im Prozess um. Ultimate Team. This website uses cookies to improve your experience. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if you wish.

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Für andere Ärzte fehlt es dann an einer Einwilligung des Patienten, eine Operation durch Vertreter ist daher rechtswidrig, Mitgehörtes Telefonat kann vor Gericht verwertbar sein Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Verkäufer im Kaufvertrag die Ein Patient, der aufgrund fehlerhaft gesetzter Implantate tagelang unter starken Schmerzen und dauerhaft unter Gefühlsbeeinträchtigungen leidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.

So entschied das Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten.

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